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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Handelsplattform Lokavendo

 

§ 1 Allgemeines

(1)

LokaVendo GmbH
Zur Röbbeck 63
42551 Velbert

Geschäftsführer: Jörg Schmidt

Registergericht: Amtsgericht Wuppertal, HRB 27289

im Folgenden auch „LokaVendo“ genannt) betreibt unter der Domain www.lokavendo.de, www.lokavendo.com, www.loka-vendo.de und www.loka-vendo.com die Online-Handelsplattform LokaVendo, über welche natürliche Personen und juristische Personen sowie Personenmehrheiten Waren anbieten und/oder erwerben bzw. Dienstleistungen anbieten und/ oder in Anspruch nehmen können (im Folgenden als die Nutzerin / der Nutzer angesprochen).

(2) Die Nutzung unserer Online-Handelsplattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handelt die Nutzerin / der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Hinsichtlich der durch die Nutzerin / den Nutzer ggf. auf LokaVendo abgeschlossenen Kaufverträge gilt zudem der jeweils separat abzuschließende Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter.

 

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

1. „Nutzer“ Personen, welche unsere Internetseiten unter Lokavendo aufrufen;

2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer; „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;

3. „Anbieter“ ein Teilnehmer, welcher Waren zum Verkauf über Lokavendo bereitstellt;

3a. Artikel

4. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von Lokavendo;

5. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von Lokavendo;

6. „Profilseiten“ die die Selbstdarstellung des Nutzers betreffenden Seiten;

7. „Offerte“ die Produktpräsentation der Anbieter;

8. „Kauf“ der Abschluss eines separaten Kaufvertrages zwischen den Teilnehmern hinsichtlich einer konkreten Offerte.

9. „Dienstleistungsvertrag“ der Abschluss eines separaten Dienstleistungsvertrages.

 

§ 3 Unsere Leistungen

(1) LokaVendo stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Online-Handelsplattform bereit.

(2) Hierfür stellt LokaVendo allen Teilnehmern einen Account zur Verfügung, welchen diese über das Internet aufrufen können. Die Registrierung für diesen Account ist kostenfrei.

(3) Der Vertrieb von Produkten über unsere Plattform für Privatprofile (privates Nutzerkonto) ist nicht möglich. Der Vertrieb von Produkten über unsere Plattform für Firmenprofile (gewerbliches Nutzerkonto) ist eine teilweise kostenpflichtige Dienstleistung.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Internetseiten beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Wir stellen die Funktion des Portals mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass wir diese zu vertreten haben. Unser Zeitfenster für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalenderjahr maximal 12 Stunden betragen.

 

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Online-Handelsplattform (Registrierung)

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Website (z.B. für die Erstellung von Offerten oder den Abschluss von Kaufverträgen) setzt eine dauerhafte Registrierung durch die Nutzerin / den Nutzer sowie – im Falle natürlicher Personen – deren unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Um sich zu registrieren gibt die Nutzerin / der Nutzer die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Loginprozesses im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt sie / er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Online-Handelsplattform ab.

(2) Wurden die Daten der Nutzerin / des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht ihr / ihm unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich ihres / seines Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. Wir nehmen Ihr Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur stillschweigend an, indem wir die Nutzerin / den Nutzer als Teilnehmer für unsere Website freischalten. Die Nutzerin / der Nutzer ist an ihr / sein Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.

(3) Ist die Nutzerin / der Nutzer bereits Teilnehmer, kann sie / er nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(4) Wir behalten uns selbst dann, wenn von Seiten der Nutzerin / des Nutzers alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor ihre / seine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

§ 5 Einstellen von Waren für den Verkauf

(1) Das Einstellen von Verkaufsangeboten auf unserer Website durch Teilnehmer mit einem Privatprofil ist nicht möglich. Für Teilnehmer mit einem Firmenprofil (gewerbliches Nutzerkonto) gilt: Durch Abschluss der Angebotserstellung mit abschließendem Klick auf „Angebot einstellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Einstellen von Waren über unsere Online-Handelsplattform ab.

(2) Wurden Ihre Daten erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Antrages dar. Wir nehmen Ihren Antrag regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Ihr Angebot auf unserer Website freischalten. Sie sind an Ihr Angebot uns gegenüber nicht mehr gebunden, soweit mehr als zwei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.

(3) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für das Einstellen von Waren vorliegen sollten, das Recht vor, Ihren Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

§ 6 Verkäufer

LokaVendo bietet Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Verkäufer") die Möglichkeit, den Marktplatz Lokavendo zu nutzen. Ihre Waren zum Verkauf einzustellen. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Händler, dessen Angebot der Endkunde bestellen will, übermittelt. Im Übrigen übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung inclusive der Zahlungsabwicklung.

Neben den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, dessen Angebote bestellt werden, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages, wenn der Verkäufer solche AGB im Angebot aufführt.

 

§ 7 Käufer

LokaVendo bietet natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "Käufer") die Möglichkeit, die von den Verkäufern eingestellten Artikel zu kaufen. Lokavendo übernimmt dabei im Namen und Auftrag des Verkäufers die Bestellabwicklung. Die Registrierung oder die Nutzung des LokaVendo Marktplatzes als Käufer erfordert bei natürlichen Personen Volljährigkeit. Möchte ein registrierter Nutzer ein weiteres Mal bei dem gleichen oder einem anderen Händler ein Geschäft tätigen, kann er auf die bestehende Registrierung zurückgreifen.

  

§ 8 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n gegenüber dem anbietenden Verkäufer dar. Die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Käufer erfolgt durch den jeweiligen Verkäufer. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande. LokaVendo wird dabei nicht Vertragspartner hinsichtlich der von Ihnen mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge.

LokaVendo übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge mit Käufern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte oder alternativ eingeräumte Rückgaberechte zustehen. Der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, hierüber zu informieren. Die Information ist auf der Produktdetailseite sowie im Bestellprozess vorgesehen.

Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

  

§ 9 Lieferung von Waren

Die Warenlieferung an Sie erfolgt durch den Verkäufer.

  

§ 10 Zahlungsabwicklung

Sie bezahlen Ihre bestellten Produkte immer direkt an den jeweiligen Einzelhändler. LokaVendo übernimmt keine Zahlungsabwicklung.

LokaVendo stellt nur die technischen Vorraussetzungen für die Zahlung mit Paypal.

Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

- Zahlung per PayPal
- Barzahlung bei Abholung

  

$ 11 Verkauf von Waren

Dem Verkäufer ist insbesondere der Verkauf folgender Artikel untersagt:

Waffen und Waffenzubehör, insbesondere Stahlruten und Totschläger (elastisch und am Ende beschwert), Schlagringe, Wurfsterne sowie Nun-Chakus, Kubatons, Schlagstöcke und Tonfas;

Feuerwaffen und Zubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte;
Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren; 

pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, auch solche mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz;

verschreibungspflichtige Medikamente und illegale Drogen, inkl. Artikel zum Drogen- und Cannabis-Konsum, wie Bongs, Chillums, etc.;

Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte);

Artikel mit fremden- oder ausländerfeindlichem Inhalt sowie bestimmte Artikel, die mit dem Nazi-Regime in Verbindung stehen (insb. Originalausgaben des Buches "Mein Kampf").

 

§ 12  Nebenpflichten des Nutzers

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung trifft die Nutzerin / der Nutzer nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für sie / ihn zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits – führen kann.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet:

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Anbahnung sowie Abschlusses von Kaufverträgen mit anderen Teilnehmern sowie Bewertungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ggf. von Gesetzes wegen erforderliche Angaben (z.B. Impressum, AGB oder Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) im rechtlich erforderlichen Umfang zu hinterlegen,

2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,

3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,

4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,

5. jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,

7. Lokavendo unverzüglich unter info@lokavendo.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Nutzer darf nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Die beinhaltet die folgenden Pflichten:

1. Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Er muss daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos muss er zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.

2. Der Nutzer unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Nutzer beachtet seinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

4. Der Nutzer achtet insbesondere im Rahmen von Bewertungen Dritter auf Sachlichkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Werbende Stellungnahmen gegenüber Konkurrenzprodukten sind ebenfalls untersagt.

(4) Sollte der Nutzer gegen eine seiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so ist Lokavendo berechtigt, nach seiner Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder ihn vorübergehend oder dauerhaft von dem Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Lokavendo von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß des Nutzers gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist; bei der Auswahl unserer Reaktion im Falle der Meldung durch Dritte beachtet Lokavendo die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.

(5) Verletzt der Nutzer vorstehende Pflichten, muss er Lokavendo den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

 

§ 13 Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb der Online-Handelsplattform

(1) Für den Fall, dass der Nutzer selbst über seinen Account Inhalte in die Seite von Lokavendo einpflegen, an denen ihm Urheber-, Leistungsschutz- oder Nutzungsrechte zustehen, ist Lokavendo für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Online-Handelsplattform entsprechen.

(2) Im Falle der Löschung oder Kündigung seines Accounts steht es ihm frei zu entscheiden, ob er seine Inhalte komplett löschen oder für die weiteren Nutzer des Portals auf Lokavendo hinterlegt lassen will. Trifft er keine Auswahl, so geht Lokavendo davon aus, dass er die Löschung wünscht. Soweit er sich dafür entscheidet, dass seine Inhalte auf Lokavendo verbleiben dürfen, so wird ihm standardisiert zusätzlich die Möglichkeit der Anonymisierung gegeben.

(3) Soweit der Nutzer gemäß Absätzen 1-2 Inhalte (z.B. Profilfotos, Kommentartexte) auf den Internetseiten von Lokavendo einpflegt (Absatz 1) bzw. belässt (Absatz 2), so räumt er hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein. Das heißt, dass eine Vergütung für die Nutzung der Inhalte auch nach Ihrem Ausscheiden nicht geschuldet ist.

 

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Daten des Nutzers werden von Lokavendo ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

 

§ 15 Haftung von Lokavendo

(1) Lokavendo leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet LokaVendo gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Lokavendo unbeschränkt.

c) Verletzt Lokavendo fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht wie z.B. die Bereitstellung des Accounts), haftet Lokavendo nur in Höhe des für den Bereitsteller der Plattform bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet LokaVendo sich jedoch mit seiner Leistung in Verzug, so haftet das Unternehmen auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

d) Im Übrigen ist eine Haftung durch LokaVendo für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) LokaVendo behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Der Nutzer hat die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung von LokaVendo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 11 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 16 Löschung des Accounts, Statistiken nach Accountschließung durch den Teilnehmer

(1) Der Nutzer kann den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.

(2) Sollte der Nutzer vor der Löschung des Accounts einen oder mehrere Kaufverträge abgeschlossen haben, gibt Lokavendo dennoch seine Kontaktdaten zwecks Abwicklung des- oder derselben weiter.

 

§ 17 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Online-Handelsplattform wird für die Zeit von 12 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Er ist beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ende kündbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solches besteht für Lokavendo z.B. wenn der Teilnehmer bei Registrierung unzutreffende Angaben gemacht hat oder sonst gegen die Nebenpflichten (§ 8) verstößt.

(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

(4) Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge zwischen den Teilnehmern gilt § 12 Absatz 2 entsprechend.

(5) Im Falle einer Kündigung durch LokaVendo ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.

 

§ 18 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Lokavendo

(1) LokaVendo ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall wird dem Teilnehmer der Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. LokaVendo wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei LokaVendo eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge gilt § 12 Absatz 2 entsprechend.

 

§ 19 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 42551 Velbert, Deutschland.

 

§ 20 Salvatorische Klausel

(1) LokaVendo behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt LokaVendo allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird LokaVendo in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.