Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht

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  • Dispositives Recht und Rechtswahlfreiheit als Ausnahmebereiche der EG-Grundfreiheiten Tassikas, A: Dispositives Recht

    Dispositives Recht und Rechtswahlfreiheit als Ausnahmebereiche der EG-Grundfreiheiten Tassikas, A: Dispositives Recht

    ab 84,00 €

    Die Anwendung divergierender dispositiver Sachnormen des nach den jeweiligen Kollisionsnormen anwendbaren Rechts entmutigt die Marktteilnehmer und führt zum Verzicht auf grenzüberschreitende Tätigkeiten oder zu den Handel beschränkenden Rechtsfolgen. Apostolos Tassikas prüft diese Rechtsfolgen auf ihre Binnenmarktkonformität und untersucht die Handlungsspielräume der Marktteilnehmer. Auch die an sich mögliche aber kostspielige Umgehungsmöglichkeit der Rechts(ab)wahl bzw. der Abbedingung des dispositiven Rechts beeinflußt das Marktverhalten der Marktteilnehmer und behindert den innergemeinschaftlichen Handel. So gesehen sind die im Alsthom Atlantique-Urteil eröffneten. Ausnahmebereiche der Verkehrsfreiheiten mit deren Dogmatik unvereinbar. Der Autor plädiert für die - rechtspolitisch indizierte - Kontrolle der Verkehrsschranken anhand der Grundfreiheiten.

  • Private im Wirtschaftsvölkerrecht

    Private im Wirtschaftsvölkerrecht

    ab 119,00 €

    Schwartmann, Rolf. Der weltweite Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum ist in Zeiten der Globalisierung menschlichen Zusammenlebens zu einem wichtigen Thema des Völkerrechts geworden. Der seit 1995 unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) organisierte Welthandel ist nicht mehr vornehmlich zollrechtlich geprägt. Mit der Schaffung der WTO wurde das Spektrum der Aufgaben im Vergleich zur früheren Rechtslage unter dem GATT 1947 erheblich erweitert. Nach den heutigen völkerrechtlichen Regeln werden zum Beispiel private Dienstleistungen liberalisiert, die Folgen ökologischer Normen für den Handel geprüft und die Einhaltung von Rechten an geistigem Eigentum, etwa Patente und Lizenzen, überwacht. Rolf Schwartmann untersucht das WTO-Recht und zeigt, dass es in vielen Teilen einen für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation und deren Staatsangehörige einheitlichen und verbindlichen völkerrechtlichen Rechtsstandard setzt. Er setzt sich mit der Recht der Rechtsprechung der WTO-Schiedsgerichte, des EuGH und dem Schrifttum auseinander. Danach kommt er zu dem Ergebnis, dass sich im Wirtschaftsvölkerrecht eine Vielzahl von Normen findet, die Privaten eine subjektive Rechtstellung einräumt. Diese Normen sind teilweise unmittelbar anwendbar und setzen so auch in den Mitgliedstaaten in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbindliches Recht. Diese Konsequenz ergibt sich vereinfacht gesagt aus der rechtlichen Bindung der WTO-Mitgliedstaaten an die WTO-Verträge. Sie ist insbesondere bei privaten Investitionen durch In- oder Ausländer in schwächer entwickelten Staaten von besonderer Bedeutung. Der Autor macht deutlich, dass sich dem WTO-Recht neben materiellen Vorgaben auch Verfahrensrechte entnehmen lassen, die für Private gelten. Das Völkerrecht schließt so Lücken, die das nationale Recht offen gelassen hat. Insofern genießen Private den Schutz des Wirts638chaftsvölkerrechts.

  • Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut Schilf, S: Allgemeine Vertragsgrundregeln

    Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut Schilf, S: Allgemeine Vertragsgrundregeln

    ab 84,00 €

    Schilf, Sven. Sven Schilf untersucht, ob nichtstaatliche Kodifikationen des Vertragsrechts auf rechtsvergleichender Grundlage wie die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts oder die Principles of European Contract Law von den Parteien - wie staatliches Recht - als auf den Vertrag anwendbares Recht bestimmt werden können. Bislang wird dies sowohl aus praktischen wie theoretischen Gründen überwiegend abgelehnt. Ausgehend von den praktisch bedeutenden Fragen der Vertragsgestaltung arbeitet der Autor nicht nur die Notwendigkeit einer Wahl nichtstaatlicher Regelwerke als Vertragsstatut heraus, sondern er zeigt zugleich die praktische Relevanz der Ungewißheit über die rechtstheoretische Qualifikation nichtstaatlicher Regelwerke, insbesondere bei der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf.

  • Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht Transsexualität/ intern. Privatrecht

    Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht Transsexualität/ intern. Privatrecht

    ab 44,00 €

    Dieses Buch geht auf ein Gutachten zurück, das vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im April 2004 für das Bundesverfassungsgericht erstattet wurde. Anlaß war ein konkretes Normenkontrollverfahren, in dem das Gericht vor die Frage gestellt wurde, ob es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei, daß nach dem deutschen Transsexuellengesetz nur deutsche Staatsbürger oder Personen mit deutschem Personalstatut den Antrag auf Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung stellen dürfen. Im Ergebnis zeigt sich, daß die in Frage stehende Norm des deutschen Transsexuellengesetzes gegen das Grundgesetz und gegen die EMRK verstößt, so daß eine neue Regelung nach dem Vorbild der geschilderten Alternativen geschaffen werden sollte.

  • Grundstrukturen eines Europäischen Bereicherungsrechts

    Grundstrukturen eines Europäischen Bereicherungsrechts

    ab 54,00 €

    Zimmermann, Reinhard. Im Zentrum des vorliegenden Bandes stehen zwei Beiträge zu den Themen Leistungskondiktion - verstanden in einem systemunabhängigen, untechnischen Sinne - und Eingriffskondiktion. In ihnen wird einer vergleichenden Betrachtung des Bereicherungsrechts zweier Hauptexponenten der civil law- und common law-Jurisdiktionen - Deutschland und England - besonderes Gewicht beigemessen. Weitere Beiträge befassen sich mit der Struktur des Bereicherungsrechts in d5fden Niederlanden, einer Rechtsordnung, die historisch in der französisch/italienischen Traditionslinie steht, und in Schottland und Südafrika, zwei im Schnittpunkt von civil law und common law liegenden Mischrechtsordnungen. Schließlich werden die Überlegungen vorgestellt und kommentiert, die in den USA bei der Vorbereitung des neuen (dritten) Restatement des Law of Restitution und in Europa im Rahmen der Study Group on a European Civil Code angestellt werden.

  • Internationale Expertenhaftung

    Internationale Expertenhaftung

    ab 64,00 €

    Sprenger, Carsten. Bereits im materiellen Recht verursacht die Haftung für Vermögensschäden, die durch fehlerhafte Gutachten von Experten und Sachverständigen entstehen, zahlreiche Schwierigkeiten. Wenn es zu grenzüberschreitenden Haftungsfällen von Experten gegenüber Dritten kommt, stellt sich zusätzlich die Frage nach dem anwendbaren Recht und dem international zuständigen Gericht. Auch insoweit wird deutlich, dass sich die Expertenhaftung im Zwischenbereich von vertraglicher und deliktischer Haftung abspielt. Auf der Grundlage eines Vergleichs des deutschen, englischen und französischen Sachrechts untersucht Carsten Sprenger die kollisions- und internationalverfahrensrechtlichen Grundfragen der Expertenhaftung. Im Mittelpunkt steht die Qualifikation der Expertenhaftung als vertragliche oder deliktische Haftung, für die neben materiellrechtlich geprägten Kriterien vor allem die kollisionsrechtlichen Interessen der beteiligten Personen entscheidend sind. Maßgebende Topoi sind der äußere und innere Entscheidungseinklang, die Verhaltenssteuerung durch Haftungsrisiken, die Verteilung der Informations- und Transaktionskosten sowie die Einbettung der Gutachterleistung in einen Leistungsverbund. Im Ergebnis befürwortet der Autor eine vertragsähnliche Qualifikation, für die auf der Ebene der Anknüpfung zahlreiche Folgefragen (wie etwa die Möglichkeit einer Rechtswahl im Gutachten) behandelt werden. Im Rahmen der Internationalen Zuständigkeit erörtert er den Gerichtsstand am Erfüllungs- und am Erfolgsort sowie die Einräumung eines zusätzlichen Gerichtsstandes im Gutachten.

  • Ausländisches Recht im deutschen und englischen Zivilprozess Rogoz, T: Ausl. Recht im dt./.eng. Zivilprozess

    Ausländisches Recht im deutschen und englischen Zivilprozess Rogoz, T: Ausl. Recht im dt./.eng. Zivilprozess

    ab 59,00 €

    Rogoz, Thomas. Das deutsche Internationale Privatrecht lässt ausländische Rechtsordnungen großzügig zur Anwendung kommen. In Kombination mit der fortschreitenden Globalisierung führt dies dazu, dass deutsche Zivilgerichte ihren Urteilen zunehmend ausländisches Recht zugrunde legen müssen. Thomas Rogoz beleuchtet in der vorliegenden Monographie zunächst, welchen dogmatischen Schwierigkeiten deutsche Richter hierbei ausgesetzt sind: Einerseits soll ausländisches Recht nicht hinter inländischem Recht zurückstehen. Und so ist der Richter nicht nur dafür verantwortlich, dass ausländisches Recht zur Anwendung kommt, sondern auch dafür, dass es richtig ermittelt wird. Er steht also vor dem Problem, wie französisches Erbrecht, türkisches Scheidungsfolgerecht oder japanisches Vertragsrecht richtig anzuwenden sind. Andererseits liegt auf der Hand, dass iura novit curia schon angesichts der Sprachbarriere keine Geltung beanspruchen kann. Der rechtsvergleichende Blick nach England zeigt, dass dogmatische Schwierigkeiten kaum aufkommen, wenn man ausländisches Recht als Tatsache ansieht. Dort obliegt es den Parteien, ausländisches Recht darzulegen und zu beweisen. Andernfalls entscheidet das Gericht nach common law. Abschließend gibt Thomas Rogoz dem Leser anhand der aktuellen Rechtsprechung praktische Lösungen an die Hand, wie der Inhalt ausländischen Rechts in den Prozess eingeführt werden kann. Dabei legt er sein besonderes Augenmerk auf den Sachverständigenbeweis. Der Vergleich mit England offenbart die Schwächen und Stärken dieses Beweismittels.

  • Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland Hein, J: Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts

    Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland Hein, J: Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts

    ab 119,00 €

    Hein, Jan von. Jan von Hein untersucht erstmals im Gesamtzusammenhang die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Er beleuchtet die Ursachen für diese Rezeption mit Hilfe interdisziplinärer Ansätze näher und vertieft die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Autor zeigt auf, dass der europäische Übergang zur Gründungstheorie dem bisherigen deutschen Regulierungsansatz eines zwingenden Rechts im einzelstaatlichen Rahmen weitgehend den Boden entzieht, so dass Fragen der Organisationsverfassung künftig stärker auf die informationelle Effizienz des Kapitalmarkts auszurichten sind. Für die weitere Entwicklung arbeitet der Autor heraus, ob sich unter rechtskulturellem, politischem oder institutionenökonomischem Blickwinkel Rezeptionshürden ergeben könnten. Abschließend widmet er sich der Auslegung und Anwendung rezipierten Gesellschaftsrechts.

  • Institutioneller Gläubigerschutz im Recht der kleinen Kapitalgesellschaft

    Institutioneller Gläubigerschutz im Recht der kleinen Kapitalgesellschaft

    ab 59,00 €

    Rummel, Alexander von. Fragen des Gläubigerschutzes rückten zuletzt aufgrund der europarechtlich veranlassten Öffnung des inländischen Marktes für ausländische Gesellschaftsformen in den Blickpunkt rechtswissenschaftlicher Diskussion. Vor allem die englische Limited wird als mögliche Alternative für die GmbH thematisiert. Anlässlich der Frage, welche inländischen Gläubigerschutzinstrumente auf eine Limited mit Inlandssitz anzuwenden sind, untersucht Alexander von Rummel, inwieweit das englische Gläubigerschutzrecht tatsächlich Lücken im Vergleich zum deutschen Recht aufweist. Er nimmt dabei nicht selektiv einzelne Schutzinstrumente, sondern das Gesamtsystem 'institutionellen Gläubigerschutzes' in den Blick. Denn in einem 'beweglichen System' wie dem Gläubigerschutzrecht hängt die Bewertung einzelner Mechanismen stets auch von der Reichweite und der Ausgestaltung der Alternativinstrumente ab. Eine umfassende Systematisierung der Gläubigerschutzinstrumente ermöglicht dem Autor eine funktional-vergleichende Analyse, die nicht bei den Gesellschaftsrechten haltmacht, sondern umliegende Rechtsgebiete, wie vor allem das Insolvenzrecht, einschließt. Auf dieser Grundlage zeigt Alexander von Rummel, dass das englische Recht Gläubigerschutz zwar rechtstheoretisch auf einem mit dem deu7b5tschen Recht vergleichbaren Niveau verwirklicht, dass aber zugleich rechtspraktische Unzulänglichkeiten bestehen. Seine Untersuchung berücksichtigt mit dem Companies Act 2006 jüngste englische Reformen und führt die rechtsvergleichenden Ergebnisse für eine kritische Bewertung der aktuellen Reformvorhaben im GmbH-Recht zusammen.

  • Die Überwindung der Inkohärenz des Internationalen Privatrechts der Bank- und Versicherungsverträge Stehl, K: Überw. d. Inkohärenz d. internat. Privatrechts

    Die Überwindung der Inkohärenz des Internationalen Privatrechts der Bank- und Versicherungsverträge Stehl, K: Überw. d. Inkohärenz d. internat. Privatrechts

    ab 69,00 €

    Stehl, Kolja. Das Internationale Privatrecht der Bank- und Versicherungsverträge ist gegenwärtig in verschiedenen Rechtstexten enthalten. Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 erfasst neben den Bankverträgen nur einen Teil der Versicherungsverträge. Zum einen schließt das Internationale Privatrecht der Versicherungsrichtlinien diese verbleibende Lücke, zum anderen tun dies die Kollisionsnormen nationalen Ursprungs. Da die Rechtstexte bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung verschiedene Konzepte verfolgen, zeichnet sich das geltende Internationale Privatrecht der Bank- und Versicherungsverträge durch einen Mangel an Kohärenz aus. Kolja Stehl stellt sich die Aufgabe, diese Inkohärenz zu überwinden und schlägt vor, de lege ferenda Bank- und Versicherungsverträge einer gemeinsamen kollisionsrechtlichen Regelung zu unterwerfen.

  • Das elektronische Mahnverfahren Sujecki, B: Elektronische Mahnverfahren

    Das elektronische Mahnverfahren Sujecki, B: Elektronische Mahnverfahren

    ab 79,00 €

    Sujecki, Bartosz. Mit dem Europäischen Mahnverfahren hat der europäische Gesetzgeber erstmals ein europaweit einheitliches Erkenntnisverfahren eingeführt. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten ein Mahnverfahren oder ein vergleichbares Verfahren kennen, ist der niederländischen Zivilverfahrensordnung diese Verfahrensart fremd. Bartosz Sujecki untersucht, ob das neue Europäische Mahnverfahren zum Anlass genommen werden kann, auch in den Niederlanden ein nationales elektronisches Mahnverfahren einzuführen. Hierzu vergleicht er die Mahnverfahrensmodelle in Deutschland und Österreich. Unter Berücksichtigung des Europäischen Mahnverfahrens sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben der elektronischen Mahnverfahrensdurchführung kommt er zum Ergebnis, dass eine Notwendigkeit für die Einführung eines elektronischen Mahnverfahrens in den Niederlanden besteht, und stellt einen Entwurf für ein solches Verfahren vor.

  • Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Europäischen Union Last, C: Garantie wirksam.Rechtsschutzes

    Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Europäischen Union Last, C: Garantie wirksam.Rechtsschutzes

    ab 64,00 €

    Last, Christina. Mit Art. 47 GRCh wird die europäische Rechtsschutzgarantie nach dem Vertrag von Lissabon eine textliche Niederlegung im Primärrecht erfahren. Christina Last arbeitet die dogmatischen Strukturen dieses Grundrechts, seine Grundaussagen und sein Verhältnis zu den primärrechtlichen Normen, die das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof regeln, heraus. Die Erkenntnis, dass die Verfahrensregelungen die Rechtsschutzgarantie aktualisieren, ohne dass hieraus eine Kompetenzausweitung folgen kann, fließt in die Auslegung dieser Normen ein. Am Beispiel der Individualnichtigkeitsklage, deren Regelung im zukünftigen Primärrecht geändert ist, erläutert die Autorin Auswirkungen dieser Auslegung. Hierbei zeigt sie Möglichkeiten des verbesserten Individualrechtsschutzes gegen Maßnahmen der Europäischen Union innerhalb des Rechtsschutzsystems auf.

  • Der Investitionsschutz im internationalen Anlagenbau Metje, T: Investitionsschutz im internationalen Anlagenbau

    Der Investitionsschutz im internationalen Anlagenbau Metje, T: Investitionsschutz im internationalen Anlagenbau

    ab 49,00 €

    In Zeiten allgemeiner Knappheit öffentlicher Haushalte lassen sich staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nur noch selten oder sehr eingeschränkt realisieren. Zunehmend beteiligen sich private Investoren an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Tim Metje untersucht die Möglichkeit Private im Rahmen so genannter BOT-Modelle (BOT = Build, Operate, Transfer ) einzubinden. Dies sind öffentlich-private Partnerschaften, bei denen private Investoren Infrastrukturprojekte in staatlichem Auftrag realisieren, betreiben und erst nach einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren auf den sie beauftragenden Staat rückübertragen. Da das Engagement privater Investoren ganz wesentlich von einem stabilen nationalen und internationalen Investitionsschutzregime abhängt, das sich letztlich auch im Streitfall bewähren muss, liegt hier der Schwerpunkt der Untersuchung. Nach einer Einführung in die wesentlichen Funktionsmechanismen internationaler BOT-Projekte auf der Grundlage einzelner Beispiele und nach Ausführungen zu den Erwartungen der Projektbeteiligten diskutiert der Autor die Chancen und Risiken des geltenden Investitionsschutzrechts. Zugleich bewertet er neuere investitionsschutzrechtliche Ansätze, wie etwa die Flexibilisierung von Vertragsverhältnissen. Dies lässt ihn - unter Berücksichtigung der Besonderheiten von BOT-Projekten - auch die Frage nach einem für alle Beteiligten effektiven Streitbeilegungsmechanismus thematisieren.

  • Globalisierung und Entstaatlichung des Rechts. Teilband 1 Globalisierung u.Entstaatl.d.Rechts Bd.1

    Globalisierung und Entstaatlichung des Rechts. Teilband 1 Globalisierung u.Entstaatl.d.Rechts Bd.1

    ab 49,00 €

    Schwarze, Jürgen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse der 31. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung zusammen, die vom 20. bis 22. September 2007 in Halle stattfand. Er enthält neben allgemeinen Grundlagen Beiträge zum öffentlichen Recht, zum Europarecht, zum Arbeits- und Sozialrecht sowie zum Strafrecht. Die Autoren der Beiträge untersuchen aus verschiedenen Perspektiven den Einfluss zweier Grundphänomene auf die moderne weltweite Rechtsentwicklung: Globalisierung und Entstaatlichung. Zwischen beiden Phänomenen bestehen vielfältige Verschränkungen und Wechselwirkungen, deren unterschiedliche Ausprägungen und Facetten eingehend analysiert werden. Mit Beiträgen von: Rolf Birk, Claus-Dieter Ehlermann, Patrick Glenn, Rainer Griesbaum, Armin Hatje, Pavel Holländer, Sebastian Krebber, Peter Lewis, Kimmo Nuotio, Angelika Nußberger, Danny Pieters, Christian Tomuschat

  • Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts im Jahre 2006 Dt. Rechtsprechung/internat. Privatrecht

    Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts im Jahre 2006 Dt. Rechtsprechung/internat. Privatrecht

    ab 234,00 €

    Kulms, Rainer. Der neue Band stellt eine unverzichtbare Arbeitshilfe für Wissenschaft und Praxis dar. Er dokumentiert die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie zu ausländischem Recht und internationalem Einheitsrecht. Für das Jahr 2006 werden über 260 veröffentlichte und auch bisher unveröffentlichte Entscheidungen erfasst, die im Volltext und systematisch geordnet abgedruckt sind. Außerdem ermöglicht eine dem Buch beigegebene inhaltsgleiche CD-ROM Recherchen im pdf-Format."In ihrer Vollständigkeit einmalig und unangefochten, dokumentiert die IPRspr. wie keine andere Publikation über ein dreiviertel Jahrhundert hinweg die deutsche Rechtsprechung zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Sie ist auch heute von unschätzbarem Wert."Martin Gebauer RabelsZ 2006, 625

  • Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verwendung elektronischer Mitteilungen bei internationalen Verträgen Hettenbach, D: Übereinkommen der Vereinten Nationen

    Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verwendung elektronischer Mitteilungen bei internationalen Verträgen Hettenbach, D: Übereinkommen der Vereinten Nationen

    ab 69,00 €

    Hettenbach, Dieter. Mit seinem Übereinkommen über die Verwendung elektronischer Mitteilungen bei internationalen Verträgen verfolgt der UN-Ausschuss für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) das Ziel, das Internationale Privatrecht des elektronischen Handels zu vereinheitlichen und zugleich bestehende Übereinkommen zum Internationalen Privatrecht - zum Beispiel das UN-Kaufrecht - an die Gegebenheiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel anzupassen.Dieter Hettenbach stellt den Anwendungsbereich und die einzelnen Bestimmungen des neuen Übereinkommens ausführlich und unter Darstellung ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihres Zwecks vor. Er vergleicht sie mit dem geltenden deutschen, europäischen und amerikanischen Recht und bewertet abschließend vor diesem Hintergrund die Bedeutung der neuen Konvention.

  • Nationale Rechtsinstitute als Bausteine europäischen Verwaltungsrechts

    Nationale Rechtsinstitute als Bausteine europäischen Verwaltungsrechts

    ab 64,00 €

    Neidhardt, Stephan. Das Gemeinschaftsrecht und die mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen sind seit Beginn der europäischen Integration durch einen ständigen Prozeß wechselseitiger Rezeption von Rechtsinstituten aufeinander angewiesen. Um diese Rezeptionsprozesse genauer bewerten zu können, erweist sich ein methodischer Ansatz als sinnvoll, der über die Disziplinengrenzen zwischen nationaler Rechtsdogmatik und Rechtsvergleichung hinausreicht. Hierzu setzt Stephan Neidhardt bei den vom Gemeinschaftsrecht übernommenen nationalen Rechtsinstituten als zentralen "Bausteinen" des europäischen Verwaltungsrechts an. Er untersucht Rezeption und Wandel des deutschen Vertrauensschutzes sowie des französischen intérêt pour agir auf ihrem Weg von der Entstehung in einer nationalen "Ursprungsrechtsordnung" über das Gemeinschaftsrecht bis zur Einwirkung auf eine andere mitgliedstaatliche "Empfangsrechtsordnung".

  • Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Japan Burkei, F: Intern. Handelsschiedsgerichtsbarkeit Japan

    Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Japan Burkei, F: Intern. Handelsschiedsgerichtsbarkeit Japan

    ab 54,00 €

    Burkei, Felix. Im Rahmen der umfassenden Justizreformen hat Japan 2004 sein Schiedsverfahrensrecht grundlegend erneuert und an den internationalen Standard des UNCITRAL-Modellgesetzes angeglichen. Felix Burkei beleuchtet die bisherige Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit und deren Hemmnisse vor dem Hintergrund der japanischen Rechtsmentalität. Er wertet die japanische und internationale Literatur sowie die japanische Rechtsprechung aus und richtet seinen Fokus auf die Darstellung des Verfahrensablaufs, wobei er insbesondere die Verfahrensordnung der Japan Commercial Arbitration Association (JCAA) berücksichtigt. Auch die für ausländische Parteien wichtige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen stellt er ausführlich dar. Da die bisherigen Schwachstellen und Kritikpunkte der japanischen Schiedsgerichtsbarkeit weitestgehend behoben wurden, gelangt er zu einer positiven Beurteilung der Reform.

  • Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung im deutschen und russischen Sach- und Kollisionsrecht Aukhatov, A: Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung

    Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung im deutschen und russischen Sach- und Kollisionsrecht Aukhatov, A: Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung

    ab 59,00 €

    Aukhatov, Adel. Infolge der Geltung der Gründungstheorie sind die nationalen Rechtsordnungen aufgefordert, den inländischen Gläubigern einen adäquaten Schutz zu gewähren, der durch den Einsatz von Scheinauslandsgesellschaften verloren zu gehen droht. Ist eine ausländische Kapitalgesellschaft insolvent, so könnte man überlegen, ob ihre Gesellschafter für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft trotz der Haftungsbeschränkung persönlich haften. Adel Aukhatov analysiert vergleichend die Ausgangspunkte des Problems der Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung im Sach- und Kollisionsrecht sowie Lösungsansätze in Deutschland und Russland. Er geht unter anderem den Fragen nach, ob inländische Rechtsinstrumente einer Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung auf ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland anwendbar und wie sie kollisionsrechtlich und europarechtskonform zur Anwendung zu bringen sind.

  • Entwurf für ein chinesisches Haftungsgesetz Brüggemeier, G: Entwurfe fü ein chinesisches Haftungsgesetz

    Entwurf für ein chinesisches Haftungsgesetz Brüggemeier, G: Entwurfe fü ein chinesisches Haftungsgesetz

    ab 54,00 €

    Der vorliegende Modellentwurf für ein chinesisches Haftungsgesetz, an dessen Ausarbeitung die beiden Autoren als Berater beteiligt sind, zielt auf die Formulierung eines Haftungsrechts für das 21. Jahrhundert, das die Erfahrungen der westlichen Industriegesellschaften im letzten Jahrhundert verarbeitet. Der hier abgedruckte Gesetzentwurf mit Text (in deutsch, englisch, französisch, japanisch und chinesisch) und ausführlicher Begründung reicht damit in seiner Bedeutung weit über den wichtigen Anlass hinaus, für den er erarbeitet wurde, nämlich den Abschluss des chinesischen Zivilgesetzbuches. Die Autoren setzen sich detailliert mit den aktuellen nationalstaatlichen und EU-rechtlichen Initiativen zur Reform des Haftungsrechts auseinander und machen den Text somit zu einem bedeutsamen Referenzpunkt für die weitergehende Reformdebatte in Europa.

  • Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit Schulte Westenberg, H: Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung

    Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit Schulte Westenberg, H: Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung

    ab 59,00 €

    Schulte Westenberg, Hendrik. Die Entwicklung eines kohärenten Prüfungsmaßstabs zur Konturierung der Beschränkungsverbotstatbestände ist seit Langem eines der zentralen Probleme der EG-vertraglichen Grundfreiheitsdogmatik. Die in dieser Frage oftmals uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH führte zu kontroversen Debatten innerhalb der europarechtlichen Literatur. Hendrik Schulte Westenberg lotet Möglichkeiten und Grenzen für eine tatbestandliche Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 39 EG aus. Dabei geht er neben der Sichtung und Bewertung der übrigen Konkretisierungsmodelle insbesondere der Frage nach einer Übertragung der zum Warenverkehrsfreiheitstatbestand entwickelten Keck-Rechtsprechung nach. In diesem Rahmen analysiert er vor allem diejenigen Schwierigkeiten, welche die unter rechtsmethodischen Aspekten zu begrüßende Übertragung in ihrer arbeitnehmerfreizügigkeitsspezifischen Ausprägung mit sich bringt.

  • Ethics and Human Rights in a Globalized World

    Ethics and Human Rights in a Globalized World

    ab 74,00 €

    Hoffmann-Holland, Klaus. In a globalized world, an interdisciplinary dialogue on ethics and human rights is possible, necessary and fruitful for jurisprudence. Ethics can serve as a foundation for human rights and also shape "existing" (recognized) human rights. The enforcement of human rights, especially in international criminal law, as well as the implementation structures bring the ideas and principles of rights to life in a globalized world.This work contains articles that were presented at an international and interdisciplinary conference on "Ethics and Human Rights in a Globalized World" in Jerusalem in the fall of 2008. Young researchers from Israel and Germany, who work in the fields of law, philosophy, political science and theology, deal with the foundation of human rights, the conflict between varying human rights and effective implementation structures. Contributors:Aharon Barak, Julia Volkmann-Benkert, Daniel Bogner, Sigrid Boysen, Birte Brodkorb, Ferry Bühring, Felicitas Chen, Hadas Eyal, Tali Gal, Alona Hagay-Frey, Klaus Hoffmann-Holland, Elisa Hoven, Kristina Kühl, Claudia Mahler, Markus-Michael Müller, Salif Nimaga, Kristina Roepstorff, Sarah Wittkopp

  • Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU-Recht Simon: Liberalisierung von Dienstleist. der Daseinsvorsorge

    Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU-Recht Simon: Liberalisierung von Dienstleist. der Daseinsvorsorge

    ab 69,00 €

    Simon, Sven. Die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Sven Simon analysiert die Liberalisierungsstruktur der beiden maßgeblichen Verträge und geht der Frage nach, ob Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- oder EU-Recht einem Liberalisierungszwang unterworfen sind. Er setzt sich mit der komplexen Struktur des GATS auseinander, erörtert den Anwendungsbereich sowie die Rechtfertigungsmöglichkeit binnenmarktrechtlicher Beschränkungen des EG-Vertrages und bewertet die Auswirkungen des Protokolls zur Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon. Das Untersuchungsergebnis stellt er in einen breiteren sozioökonomischen und politischen Kontext. Dabei skizziert er auch, wie der europäische und der internationale Rechtsrahmen zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der Globalisierung beitragen können.

  • Europäisches Planungsrecht

    Europäisches Planungsrecht

    ab 39,00 €

    Gärditz, Klaus F.. Das europäische Planungsrecht setzt sich aus einer Vielzahl sektoraler Regelungen zusammen, die durch einen spezifisch planerischen Regelungsansatz verbunden sind. An einer allgemeinen Dogmatik des europäischen Planungsrechts mangelt es bislang. Die vorliegende Untersuchung will allgemeine Grundstrukturen des europäischen Planungsrechts freilegen, um ein potentielles Referenzgebiet des europäischen Verwaltungsrechts zu erkunden.Klaus Ferdinand Gärditz analysiert die Eigenheiten eines europäischen Planungsbegriffs und beschreibt charakteristische Regelungsbereiche des Planungsrechts (insbesondere des Umwelt-, Infrastruktur- und Wissenschaftsrechts). Hieraus werden allgemeine Dogmen des europäischen Planungsrechts entwickelt, die den Besonderheiten einer europäischen Planungsfehlerlehre, den eigentümlichen Verbundstrukturen im Mehrebenensystem und Rechtsschutzfragen Rechnung tragen.

  • Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts im Jahre 2007

    Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts im Jahre 2007

    ab 229,00 €

    Kulms, Rainer. Der neue Band stellt eine unverzichtbare Arbeitshilfe für Wissenschaft und Praxis dar. Er dokumentiert die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie zu ausländischem Recht und internationalem Einheitsrecht. Für das Jahr 2007 werden 254 veröffentlichte und auch bisher unveröffentlichte Entscheidungen erfasst, die im Volltext und systematisch geordnet abgedruckt sind. Außerdem ermöglicht eine dem Buch beigegebene inhaltsgleiche CD-ROM Recherchen im pdf-Format.Ein umfangreiches Gesetzesregister weist alle zitierten Rechtsvorschriften und Fundstellen nach. Sach- und Entscheidungsregister erleichtern das Auffinden von Entscheidungen, von denen nur das Datum oder nicht verfügbare Fundstellen bekannt sind.

  • Vom Arzneimittel zum Lebensmittel?

    Vom Arzneimittel zum Lebensmittel?

    ab 36,00 €

    Die Abgrenzung von Lebens- und Arzneimitteln ist eine Fragestellung an der Schnittstelle zwischen europäischem und deutschem Recht, die erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen hat, ist doch das Inverkehrbringen eines entsprechenden Produkts an jeweils unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Die Zweifelsregelung der europäischen Arzneimittelrichtlinie sollte zur Erleichterung dieser Abgrenzung beitragen. Innerstaatlich wurde das deutsche Recht durch das neu in Kraft getretene Lebens- und Futtermittelgesetzbuch an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Ob dies zu mehr Rechtsklarheit beiträgt, wurde von den Autoren der Beiträge in diesem Band anlässlich des 4. Gießener Jean-Monnet-Workshops aus rechtlicher, ernährungsphysiologischer und pharmazeutischer Perspektive diskutiert.Mit Beiträgen von:Thomas Büttner, Ulrich M. Gassner, Thomas Groß, Clemens Kunz, Jürgen Reimann, Sabine Schultz, Jan Trichterborn, Stefan Weiß

  • Die Anknüpfung des Personalstatuts im norwegischen und deutschen internationalen Privatrecht Giesen: Anknüpf./Personalstatut/norw. u dt. int. Privatrecht

    Die Anknüpfung des Personalstatuts im norwegischen und deutschen internationalen Privatrecht Giesen: Anknüpf./Personalstatut/norw. u dt. int. Privatrecht

    ab 64,00 €

    Giesen, Reinhard. Das deutsche internationale Privatrecht ist von einem zunehmenden Abschied von der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit gekennzeichnet und Internationales Personen-, Familien- und Erbrecht befinden sich in einem europäischen Entwicklungsprozess. Die norwegischen Erfahrungen mit einer dem angelsächsischen Domizilprinzip nicht unähnlichen Wohnsitzanknüpfung sind schon für sich gesehen beachtenswert und können auch im Hinblick auf die künftige europäische Entwicklung, für die das Staatsangehörigkeitsprinzip als Ausgangspunkt ungeeignet ist, aufschlussreich sein.Reinhard Giesen stellt das norwegische System anhand von Regeln und Fällen zusammen mit der typischen, am skandinavischen Rechtsrealismus orientierten Vorgehensweise des norwegischen Juristen dar und gewährt einen einzigartigen Einblick in einen dem deutschen Juristen trotz aller Nähe doch oft recht fremden Rechtsraum.

  • Kooperation internationaler Gerichte

    Kooperation internationaler Gerichte

    ab 89,00 €

    Nunner, Michael. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl internationaler Gerichte mehr als verdreifacht, so dass zwischenstaatliche Konflikte immer häufiger durch rechtsförmliche Verfahren beigelegt werden. Dies hat Befürchtungen hervorgerufen, die geringe externe Koordination der Gerichte könne zu einer Fragmentierung des Völkerrechts führen und so auch die friedliche Streitbeilegung schwächen. Michael Nunner widerlegt diese These anhand einer Untersuchung von knapp 300 Entscheidungen sieben bedeutender Gerichtsbarkeiten. Internationale Gerichte wahren die Einheit des Rechts, indem sie einen herrschaftsfreien Diskurs etablieren und Entscheidungen anderer Gerichte rezipieren. Der Autor identifiziert die langfristigen Interessen der Gerichte und das Wirken zwischengerichtlicher Reziprozität als wesentliche Ursachen dieser Rezeption und belegt die evolutionäre Entwicklung zwischengerichtlicher Kooperation.

  • Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland? Berentelg, M: Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für De

    Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland? Berentelg, M: Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für De

    ab 74,00 €

    Berentelg, Maria. Zivilgerichte werden immer häufiger mit dem Problem konfrontiert, wie sie mit Hoheitsakten ausländischer Staaten zu verfahren haben, die in private Rechtspositionen eingreifen. Maria Berentelg untersucht vergleichend die Lösungen in den USA und in Deutschland. In den USA kommt es nach der Act of State-Doktrin aus richterlicher Selbstbeschränkung in außenpolitischen Angelegenheiten nicht zu einer Überprüfung fremder Hoheitsakte. Die Autorin steckt den rechtlichen Rahmen für ein entsprechendes Modell in Deutschland ab. Im Zentrum stehen die grundrechtlichen Vorgaben und die Frage, inwieweit außenpolitische Erwägungen und der Gedanke richterlicher Selbstbeschränkung auch in Deutschland die Behandlung fremder Hoheitsakte bestimmen können. Eine vollständige Übernahme des US-amerikanischen Modells lehnt die Autorin ab, plädiert aber für eine Berücksichtigung außenpolitischer Belange im Rahmen des ordre-public.

  • Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsgrenzen im polnischen Vertragskonzernrecht Schubel: Gestaltungsfreiheit/ poln. Vertragskonzernrecht

    Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsgrenzen im polnischen Vertragskonzernrecht Schubel: Gestaltungsfreiheit/ poln. Vertragskonzernrecht

    ab 89,00 €

    Schubel, Joanna. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft hat in den ostmitteleuropäischen Staaten Reformen des Gesellschaftsrechts veranlasst, welche teilweise auch die Schaffung eines modernen Konzernrechts beinhalten. Joanna Schubel untersucht die konzernrechtlichen Regelungen des polnischen Gesetzbuches für Handelsgesellschaften (KSH) aus dem Jahre 2000 und des ungarischen Konzernrechts von 2006. Sie zeigt den Beteiligten nationaler und grenzüberschreitender Unternehmensgruppen Wege auf, ihre Beziehungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Gruppenstrategien rechtssicher zu gestalten. Hierfür ist nach Ansicht der Autorin der Abschluss von Konzernverträgen zu empfehlen, für deren Ausgestaltung sie der Praxis Gestaltungsvorschläge unterbreitet. Der Blick auf das polnische und ungarische Recht demonstriert zugleich, wie das deutsche Vertragskonzernrecht weiterentwickelt werden könnte.

  • Europäisches Verfassungsrechtsdenken

    Europäisches Verfassungsrechtsdenken

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    Franzius, Claudio. Claudio Franzius geht der Frage nach, wie das europäische Verfassungsrecht auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon gedacht werden kann. Was sind die konstituierenden Faktoren der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft? Welche Leitfragen europäischen Verfassungsdenkens lassen sich formulieren? Führt die Frage nach gemeinsamen Werten und einer europäischen Identität im Europäischen Einigungsprozess wirklich weiter? Im Vordergrund steht weniger ein Vergleich der Rechtsordnungen für das sich entfaltende ius europaeum publicum, sondern die Rekonstruktion des offenen Verhältnisses von Recht und Politik auf der europäischen Ebene. Unter einer kritischen Würdigung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt der Autor die europäischen Verfassungsprinzipien, die eine Verortung der Europäischen Union zwischen Einheitsfiktion und Vielfaltwahrung erlauben, in den Blick.

  • Die persönliche Surrogation Hawellek, J: persönliche Surrogation

    Die persönliche Surrogation Hawellek, J: persönliche Surrogation

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    Hawellek, Jeronimo. Persönliche Surrogationen findet man in allen großen europäischen Rechtskreisen; die systematische Einbettung in die Zivilrechtsordnung unterscheidet sich jedoch jeweils im deutschen, englischen und spanischen Recht. Jeronimo Hawellek analysiert diese Rechtsfigur in den genannten Rechtsordnungen und zeigt, dass die abweichende Systematik kaum praktische Auswirkungen hat, sieht man von den Besonderheiten der englischen simple subrogation ab, die eine Art Prozessstandschaft darstellt. Der Autor untersucht, was bei der Entscheidung der Sachfragen im Vordergrund steht: dies sind Erwägungen des Schuldnerschutzes und das Ziel, die Subsidiarität nachrangiger Forderungen durchzusetzen. Es zeigt sich, dass die Gleichsetzung der Surrogation mit der Abtretung, die sich nur im deutschen Recht findet, dem Rechtsanwender diese Wertungen gegenüber der Systematik der anderen Rechtskreise erleichtert.

  • Die Europäische Gemeinschaft und die Konventionen des einheitlichen Privatrechts Bischoff, J: Europäische Gemeinschaft und die Konventionen

    Die Europäische Gemeinschaft und die Konventionen des einheitlichen Privatrechts Bischoff, J: Europäische Gemeinschaft und die Konventionen

    ab 79,00 €

    Die verstärkte Vereinheitlichung des Privatrechts auf europäischer Ebene ruft nach einer Klärung des Verhältnisses des Gemeinschaftsprivatrechts zu der klassischen Privatrechtsvereinheitlichung durch völkerrechtliche Verträge. Jan Asmus Bischoff vergleicht die unterschiedlichen Entwicklungen des Einheitsprivatrechts und des Gemeinschaftsprivatrechts, um die möglichen Konfliktlagen, aber auch die möglichen Synergien aufzuzeigen. Er analysiert die Rechtswirkungen der einheitsrechtlichen Konventionen der Gemeinschaft selbst, aber auch der Mitgliedstaaten für den Gemeinschaftsgesetzgeber und die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit. Schließlich zeigt er auf, dass durch die derzeitige Behandlung der Gemeinschaft durch das Konventionsprivatrecht und durch die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, Konflikte begünstigt werden, die die Rechtssicherheit gefährden.

  • Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Zwanzger, S: Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Zwanzger, S: Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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    Zwanzger, Sibylle. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung enthält eine autonome Regelung des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts. Dennoch ist sie eng mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten verzahnt. Sibylle Zwanzger untersucht, wo die Grenze zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht zu ziehen ist. Dabei arbeitet sie heraus, welche Fragen im Wege der Auslegung gemeinschaftsweit einheitlich beantwortet werden können und inwieweit insbesondere der Draft Common Frame of Reference als Ausdruck eines entstehenden Europäischen Zivilrechts bei einer rechtsfortbildenden Auslegung rechtsgeschäftlicher Begriffe einbezogen werden kann. Für den Fall, dass die autonome Auslegung an eine Grenze stößt, untersucht sie darüber hinaus die Kollisionsnormen in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und in anderen Verordnungen, soweit diese für das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht von Relevanz sind.